Die neue Stadträtin für Finanzen und Wirtschaft, Barbara Novak, war in der Vorstandssitzung der IV-Wien am
15. September zu Gast. Sie gab einen Ausblick auf ihre Arbeitsschwerpunkte in den kommenden Jahren.
Patricia Neumann, Vizepräsidentin der IV-Wien, leitete in Vertretung von Präsident Christian C. Pochtler die Vorstandssitzung und führte zu Beginn aus, dass es derzeit seitens der Politik durchaus einige positive Signale gebe. So habe die Bundesregierung etwa die Strompreiskompensation, wenn auch befristet auf zwei Jahre und gedeckelt mit 150 Mio. Euro, wieder eingeführt. Diese sei doch „für einige stromintensive Leitbetriebe standortrelevant“, so Neumann. Positiv sei zudem die temporäre Erhöhung des Investitionsfreibetrags (IFB) von 10 bzw. 15 Prozent auf 20 bzw. 22 Prozent. Die Deckelung bei einer Million Euro bleibe hier aber ein Wermutstropfen. Ebenso begrüßenswert seien auch manche Schritte in Wien, wie vor allem die geplante Reform der Mindestsicherung. Auf EU-Ebene seien die vermehrten Anstrengungen, neue Handelsabkommen abzuschließen (Mercosur, Mexiko), Schritte in die richtige Richtung. Insgesamt sei die Situation für die exportorientierte Industrie in Österreich aber weiterhin sehr herausfordernd.
Auch Wien bekommt Teuerung zu spüren
Als ersten Gast konnte Patricia Neumann anschließend Stadträtin Barbara Novak begrüßen. Stadträtin Novak zog zu Beginn ihres Impulses einmal Bilanz: Wien habe sich in den vergangenen Jahren als Standort resilienter erwiesen als andere Bundesländer. Dies habe eine Vielzahl von Gründen: So habe man eine ganz andere Segmentierung und profitiere etwa von der Stärke der Stadt im Bereich Life Sciences und Pharma inklusive einer entsprechend hohen Forschungsquote. Hinzu komme der Kongresstourismus bzw. natürlich insgesamt der starke Tourismus in Wien. Ein weiteres Stärkefeld Wiens liege in der Digitalisierung, weswegen „wir uns ja auch als einer der Standorte einer EU-Gigafactory für KI beworben haben“, so Novak. Sollte die Stadt den Zuschlag für diese bekommen, sei geplant, die Abwärme der EU-Gigafactory ins Fernwärmenetz der Stadt zu speisen – und damit einen wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung Wiens zu leisten. Ein besonderes Anliegen sei ihr in diesem Zusammenhang auch der weitere Ausbau des Glasfasernetzes in Wien. Zwei weitere zentrale Schwerpunkte seien für Novak einmal der Bereich Nachhaltigkeit und smarte Lösungen für die Großstadt – hier habe bereits die Smart-City-Strategie gute Impulse gebracht. Zudem wolle sie Wien noch stärker als Kreativ- und Medienstandort pushen, so Novak. „Luft nach oben“ sehe sie zudem bei der Zahl der gemeldeten Patente. Eine große Herausforderung sei auch für die Stadt die hohe Inflation – vor allem die höheren Energiepreise und die höheren Lohnstückkosten bekäme Wien deutlich zu spüren, wie die Stadträtin ausführte. Besonders massiv seien die Kostensteigerungen aber vor allem im Bereich des U-Bahn-Baus. Gleichzeitig habe die Stadt geringere Einnahmen, vor allem, da sich die Ertragsanteile des Bundes für Wien deutlich reduziert hätten. „Daher müssen wir auch in Wien umfassend konsolidieren – das werden Sie alle spüren“, so Novak. Im kommenden Jahr müsse man insgesamt zwei Milliarden Euro einsparen, dies werde laut Plan zu zwei Dritteln ausgabenseitig erfolgen. Wenig Spielraum habe man dabei aber beispielsweise beim Personal, „denn nur zehn Prozent der bei der Stadt Wien beschäftigten Menschen arbeiten in der Verwaltung“, so Novak. Die meisten Posten gebe es hingegen im Bereich Daseinsvorsorge und Dienstleistungen, etwa in den Spitälern, Pflegeeinrichtungen und Kindergärten – und hier habe man eigentlich sogar einen Personalmangel.