Der Staatssekretär stand den Mitgliedern zu brennenden Fragen rund um das Thema Deregulierung Rede und Antwort.
Die Bürokratie schränke den unternehmerischen Handlungsspielraum massiv ein, was langfristig der Wettbewerbsfähigkeit schade. „Deswegen freuen wir uns heute besonders, dieses Thema mit Sepp Schellhorn, dem Staatssekretär für Deregulierung, besprechen zu dürfen“, eröffnete JI-Wien-Vorsitzender Maximilian Nimmervoll die Veranstaltung im Haus der Industrie.
Hoher Schuldenstand als Belastung für Handlungsspielraum
In seiner Einleitung betonte Schellhorn die Notwendigkeit einer nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen. Der hohe Schuldenstand der Republik stelle eine zentrale Herausforderung für künftige Investitionsspielräume dar und gestalte viele der ursprünglich von der neuen Regierung geplanten Entlastungen als schwierig. Nichtsdestotrotz sei die Zusammenarbeit zwischen den Parteien bis jetzt gut, betonte der Staatssekretär, die Probleme seien allen klar und man sei konstant auf der Suche nach für alle tragbaren Lösungen.
JI-Umfrage zu Deregulierungsvorschlägen
Um konstruktiv zur Regierungsarbeit beizutragen, sammelte die JI-Wien vorab konkrete Beispiele für besondere bürokratische Belastungen aus der Praxis sowie zugehörige Lösungsvorschläge von ihren Mitgliedern, welche dem Staatssekretär im Rahmen der Veranstaltung übergeben wurden. Die Mitglieder wiesen in dem Zusammenhang unter anderem auf überbordende Berichtspflichten, langwierige Genehmigungsverfahren sowie die Komplexität im Steuer- und Arbeitsrecht hin. „Wir wissen, dass die aktuelle Situation insbesondere für Unternehmen herausfordernd ist. Deshalb ist die Mitwirkung von Unternehmern immer wichtig und hilfreich“, bedankte sich Schellhorn bei der JI-Wien. „Es gilt jetzt, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu verbessern, und die Bürokratie ist hier Teil des Problems.“
„Pro neuer Maßnahme sollten zwei bestehende gestrichen werden.“
Im Rahmen der intensiven 90-minütigen Diskussion präsentierte Schellhorn auch sein Ziel für die angebrochene Legislaturperiode. Seine Rolle sehe er darin, ein wachsames Auge auf neue Gesetze zu werfen und hier eine Art Ausgleich zu schaffen. „Dass das ambitioniert ist, ist klar. Nichtsdestotrotz ist der Anspruch, das Beste für den Standort Österreich zu geben“, so Schellhorn abschließend. „Die Junge Industrie wünscht dabei jedenfalls viel Erfolg und steht als verlässlicher Partner jederzeit zum Austausch bereit!“, beendete Maximilian Nimmervoll den erfolgreichen Abend.
