IV-Wien Präsident: Wien sei es gelungen, das Schlimmste zu verhindern – Mehr Fokus auf die Ausgabenseite dringend geboten
„Wien ist defacto mit einem blauen Auge davongekommen: Der Konsolidierungskurs hat zumindest verhindert, dass das Defizit der Stadt komplett explodiert ist“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler, um zu ergänzen: „Es wird in den nächsten Jahren entscheidend sein, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent und nachhaltig voranzutreiben.“ Denn auch wenn es zu honorieren sei, dass das Defizit statt der kurzzeitig befürchteten vier Milliarden Euro nun bei 2,8 Mrd. liege, sei „im Grunde jedes Defizit eine zusätzliche Belastung für den gesamten Staat und damit für zukünftige Generationen. Und immerhin beträgt der Budgetabgang für 2025 mehr als 13 Prozent! Sowohl bei der Konsolidierung im Bund als auch in Wien und allen anderen Gebietskörperschaften braucht es nun dringend eine stärkere Fokussierung auf ausgabenseitige Maßnahmen“, wie Pochtler betonte. Denn der prognostizierte Rückgang des Wiener Defizits 2026 auf 2,6 Milliarden Euro, sei „immer noch ein ordentlicher Brocken, vor allem wenn man bedenkt, dass das gesamte Budget der Stadt bei rund 22 Milliarden Euro liegen wird. Wer Jahr für Jahr gemessen am Budget mehr als 10 Prozent Schulden aufnimmt, der ist alles andere als nachhaltig unterwegs“, so Pochtler. Insgesamt würde er sich „einen größeren Sparwillen und mehr Mut für Strukturreformen auch in Wien wünschen“, so der Präsident.
Denn Österreich im Allgemeinen habe schlicht und einfach ein „Ausgabenproblem, und sicher kein Einnahmenproblem. Die Erhöhung von Abgaben und Gebühren ist hier keine nachhaltig kluge Lösung, denn sie verschlechtert unsere ohnehin schon angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit.“ Jetzt gehe es darum, die staatlichen Strukturen auf allen Ebenen zu modernisieren und damit die dringend benötigten finanziellen Spielräume zu schaffen, „um in die Zukunft investieren zu können, wieder mehr zu incentivieren und den Standort wettbewerbsfähiger zu machen“, so der Präsident. Denn das erhoffte Wirtschaftswachstum werde sich nicht, „wie von Geisterhand selbst einstellen. Wir müssen unseren Standort wieder auf tragfähige Beine stellen – das gilt für alle Ebenen. Dafür müssen wir unsere chronische Ausgabenwut endlich in den Griff bekommen“, wie der Präsident abschließend betonte.