IV-Wien-Präsident: „Regierungsprogramm gute Grundlage, vieles hängt noch von Ausgestaltung ab“ – Verantwortung für das gesamte Land gefragt
Es sei prinzipiell einmal „eine sehr gute Nachricht, dass wir nach den Monaten des absoluten Stillstands wieder eine handlungsfähige Bundesregierung haben“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler anlässlich der Angelobung der neuen Bundesregierung. Pochtler gratulierte dabei den neuen Mitgliedern der Bundesregierung um Bundeskanzler Christian Stocker sowie Vizekanzler Andreas Babler und wünschte viel Erfolg. Jetzt müsse man aber „rasch in die Umsetzung kommen, wir haben schon viel zu viel Zeit verloren. Wir erleben bekanntlich seit Monaten eine schleichende Deindustrialisierung Österreichs.“ Daher seien aus Sicht der Industrie nun klar jene Maßnahmen zu priorisieren, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Industriestandorts verbessern. „Viele strukturelle Probleme – wie etwa die extrem hohen Lohnstückkosten sowie die in ganz Europa viel zu hohen Energiepreise – lassen sich nicht von heute auf morgen lösen, umso wichtiger ist es, so rasch wie möglich konkrete Reformpfade vorzulegen, damit zumindest wieder etwas Zuversicht in die heimische Wirtschaft zurückkehrt“, wie Pochtler betonte.
Diesbezüglich sei es erfreulich, dass das neue Regierungsprogramm zeige, dass man zumindest erkannt habe, wie wichtig die Themen Energie und verbesserte Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsmotor Industrie seien: „Die Ankündigung, dass bis Ende des Jahres eine umfassende Industriestrategie erarbeitet werden soll, ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu begrüßen“, so Pochtler, der noch hinzufügte: „Wie in vielen anderen Bereichen wird eine endgültige Bewertung am Ende des Tages von der konkreten Ausgestaltung dieser Strategie abhängen.“ Die Industrie stehe dabei als konstruktiver Partner zur Verfügung, wie der Präsident unterstrich.
„Die zweite wichtige Aufgabe ist, dass wir uns als Land jene finanziellen Spielräume erarbeiten, die es uns ermöglichen, stärker in Zukunftsthemen zu investieren.“ Deshalb müsse die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen rasch angegangen werden, so Pochtler: „Die Budgetkonsolidierung muss nachhaltig und möglichst ausgabenseitig gelingen. Österreich hat schlicht ein Ausgabenproblem, sicher kein Einnahmeproblem.“ Insofern bedauere er es, dass eine Einigung auf eine rein ausgabenseitige Konsolidierung nicht gelungen sei. Ebenso nehme er zur Kenntnis, dass „echte und tiefgreifende Strukturreformen in Österreich offenbar weiter schwierig bis unmöglich bleiben“, so Pochtler, der aber gleichzeitig betonte: „Mehr kann man immer wollen, und in vielen Bereichen haben wir sicher alle noch Diskussionsbedarf, aber: Wir haben eine handlungsfähige Regierung, die nun rasch ins Handeln kommen muss.“ Das Programm sei eine gute Grundlage, auf die „hoffentlich noch viele Maßnahmen folgen“, so der Präsident. Die neue Bundesregierung müsse nun jedenfalls Verantwortung für das gesamte Land übernehmen – „Partikular- und Parteiinteressen müssen hintangestellt werden! Wir brauchen wieder mehr Professionalität und Pragmatismus in der Politik“, wie Pochtler forderte.