Kritik an „unrühmlicher Rolle“ der österreichischen Bundesregierung – Ablehnende Haltung hätte spätestens 2025 geändert werden müssen
Den heutigen Beschluss für das Freihandelsabkommen mit Mercosur könne man „im Interesse des Rückgrats unserer Volkswirtschaft, der exportierenden Industrie, nur begrüßen“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler: „Der Beschluss heute ist ein wichtiger Meilenstein für mehr globalen Freihandel. Wir bedauern nur sehr, dass die österreichische Bundesregierung und Nationalrat in diesem Procedere eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Spätestens 2025, angesichts der weltweiten Handelsverwerfungen durch die Zollpolitik der US-Administration, hätte man das ‚Njet‘ Österreichs ändern müssen“, so der Präsident. Einzelne Spitzenvertreter der Politik hätten zumindest laut darüber nachgedacht, geschehen sei aber nichts. „Wir agieren hier wie feige Trittbrettfahrer. Es wäre die Aufgabe der Politik gewesen, die Notwendigkeit und die Vorteile dieses Abkommens zu erklären – nicht sich hinter einem pauschalen Nein der Vorgänger-Regierung zu verstecken, weil man die inhaltliche Konfrontation scheut.“
Diese Haltung lege leider nahe, so Pochtler, „dass die Bedeutung der Exportwirtschaft sowie die aktuellen Verwerfungen des Welthandels von der Politik noch immer nicht ernst genug genommen werden.“ Dies sei ein ähnlich bedenkliches Signal, wie die Diskussion über eine Abschaffung der Abschaffung der kalten Progression, „weil man für echte Veränderungen und damit strukturelle Reformen nicht mutig genug ist.“ Wenn die derzeitige Bundesregierung weiter auf eine Ausweitung der Staatswirtschaft setzen wolle, anstatt sich wieder auf eine Stärkung der Marktwirtschaft zu konzentrieren, so der Präsident, „dann ist Österreich kein Industrie- und Exportland mehr. Ob wir als reine Dienstleistungsgesellschaft mit Schwerpunkt Tourismus sowie mit einem aufgeblähten, nicht wertschöpfungs- und produktivitätsschaffenden Staatssektor unseren Wohlstand halten können, kann man allerdings jetzt schon mit ‚Nein‘ beantworten.“