IV-Wien Präsident: Pragmatisches und nachhaltiges Handeln statt populistischem Theaterdonner – Statt Vorteilen für das Klima drohen einseitige Wettbewerbsverzerrungen
“Das standortpolitische Unverständnis dieser Bundesregierung wird zunehmend zu einer echten Bedrohung für den Wohlstand aller Österreicherinnen und Österreicher“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler. „Ich habe immer wieder betont, dass der Klimawandel einer der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit ist und dass wir es den nachfolgenden Generationen schuldig sind, hier mit Innovation, Forschung und Entwicklung für nachhaltige Lösungen zu sorgen“, wie Pochtler unterstrich. So habe sich die heimische Industrie hat sich immer zu dem gemeinsamen EU-Ziel der Klimaneutralität 2050 voll bekannt. „Unsere Unternehmen haben ihren Transformationspfad längst eingeschlagen. Der Weg dahin muss aber von langfristig denkendem Pragmatismus und nicht kurzfristigem Populismus geprägt sein!“
Die nunmehrige Junktimierung von „in Zeiten leerer Kassen mehr als fraglichen Dürrehilfen“ mit einem „populistischen Gold Plating ohne sichtbaren Nutzen für das Klima“ sei ein „Symptom dafür, dass man die Zeichen der Zeit nach wie vor nicht verstanden hat“, so der Präsident. Die heimische Industrie sei seit Jahren unter Druck, es seien bereits massiv Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor allem aufgrund der fehlgeleiteten Standortpolitik verloren gegangen, so Pochtler. Eine einseitige Vorverlegung des Klimaziels durch Österreich werde dem globalen Klima keinen Nutzen bringen, aber „unserer Wirtschaft sehr wohl schaden. Der einzige Effekt einer solchen Maßnahme wäre, dass wir anderen EU-Staaten mehr Zeit und geringere Kosten auf ihrem Transformationspfad ermöglichen, während die heimische Industrie die entsprechenden Lasten viel früher und zur Gänze trägt“, wie Pochtler betonte.
Hier würden damit „ohne Not, aus defacto rein innenpolitischen Gründen, den Unternehmen weitere Hürden bei ihrem Bemühen, Wachstum und damit Arbeitsplätze zu schaffen, in den Weg gelegt – das ist unverantwortlich.“ Zudem die Politik hier, mit den Unternehmen, einmal mehr andere in die Verantwortung nehme, „wo aber bleibt die Verantwortung der Politik selbst? Werden jene Politiker, die jetzt vollmundige Versprechen aus dem Nichts heraus machen, dann auch Rechenschaft ablegen müssen, wenn politisch willkürlich erfundene Ziele nicht erreicht werden können?“, so Pochtler.
Diese „unnötigen und einseitigen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Industrie und Wirtschaft“ würden jedenfalls keinen Mehrwert für das Klima bringen, zumal die Transformation des Wirtschaft- und Energiesystems „nur mit der Industrie und sicher nicht gegen die Industrie funktionieren kann“, so Pochtler deutlich. Der Weg zu einem effektiven Klimaschutz führe sicher nicht über den Weg vermeintlich populärer Schnellschüsse, wie der Präsident abschließend betonte, denn „der Weg muss ökonomisch und standortpolitisch sinnvoll sein. Sonst schaden wir uns nur massiv selbst, bewegen in der eigentlichen Sache aber gar nichts. Wer immer nur alleine ‚vorreitet‘, reitet irgendwann alleine“, so Pochtler.