IV-Wien: Mehr Freihandel für ganz Europa ein klarer Vorteil – Bisherige Handelsabkommen haben sich alle bewährt – Irrationale Ängste sollten nicht Richtschnur für politisches Handeln sein
Es sei „unverständlich und unverantwortlich“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler, dass „ausgerechnet Österreich, als Industrieland, wo jeder zweite Euro im Export verdient wird, sich gegen neue Handelsabkommen stellt“. Nach über 20 Jahren Verhandlungen wäre ein Scheitern des Mercosur-Abkommens ein „klägliches Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit für ganz Europa“, so Pochtler. Zumal es inzwischen genug Beispiele dafür gebe, welch positive Effekte Handelsabkommen haben können: „Mit Südkorea gibt es seit 2011 ein solches Abkommen. Effekt: Unsere Warenexporte sind um 70 Prozent gestiegen. Oder nehmen wir CETA, das Abkommen mit Kanada: 60 Prozent mehr Warenexporte!“. Zugleich hätten sich alle befürchteten, negativen Auswirkungen dieser Abkommen als „null und nichtig“ erwiesen, so der Präsident: „Auf mein erstes Chlorhühnchen warte ich noch immer!“
Österreich und Europa befänden sich derzeit in einer Doppelzange, zwischen „der erratischen Zoll-Politik der US-Administration und der Dumpingflut mit Billigprodukten aus China“, wie Pochtler ausführte. Europa muss unbedingt neue Absatzmärkte erschließen und die Chancen von Freihandelsabkommen nicht „auf dem Altar von Singularinteressen einer kleinen Minderheit opfern“, so der Präsident: „Die Mär vom Bauernsterben durch Mercosur entbehrt jeglicher Grundlage. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet der durch Steuergelder in der EU meistsubventionierte Bereich Landwirtschaft die Mehrheit der Bevölkerung mit irrationalen Ängsten in Geiselhaft nehmen kann.“ Dass bei diesem absurden Schauspiel auch unsere politischen Entscheidungsträger weiter mitmachen, sei „ein trauriges Armutszeugnis und eine standortpolitische Bankrotterklärung“, so Pochtler, der ergänzte: „Wenn das die standortpolitische Ausrichtung dieser Bundesregierung ist, dann führt sich jegliche angekündigte Industriestrategie eigentlich von vornherein ad absurdum.“
