Das neue Jahr hat in Österreich und auf der Welt politisch turbulent begonnen.
Nach den Wahlen in den USA und der Rückkehr von Donald J. Trump als USPräsident sprachen viele in Europa und auch in Österreich von einem ultimativen „Weckruf “. Seitdem hat Trump mit vielen weiteren Statements und Entscheidungen diesen „Weckruf “ noch weiter verstärkt. Europa müsse nun viel mehr mit einer Stimme sprechen, heißt es dann immer. Wie gut sind wir nun eigentlich auf diese neue Ära vorbereitet? Sagen wir es einmal so: Es könnte besser sein. Wir haben zwar endlich eine neue EU-Kommission, die versucht, sich strategisch neu zu positionieren. Allerdings werden aktuell auch in einigen EU-Staaten die nationalen politischen Karten neu gemischt. Das betrifft besonders die für ein Funktionieren der EU so zentrale Achse Frankreich-Deutschland. Werden hier die proeuropäischen Kräfte die Oberhand behalten? Die EU muss nun rasch in die Gänge kommen – wir brauchen in Zukunft jedenfalls mehr, aber auch eine andere EU. Die endlosen Verhandlungen der „Zuckerlkoalition“ Ende letzten Jahres waren alles andere als ein Zuckerschlecken. Sie haben vielmehr gezeigt, dass einige wesentliche Kräfte die Zeichen der Zeit aus ideologischer Verbohrtheit noch immer ignorieren wollten, statt Verantwortung für das Land und Mut zu zeigen. In der Politik kann man nicht nur sagen, was nicht geht, sondern muss umsetzbare Vorschläge bringen! Nun haben wir in Österreich einen neuen politischen Anlauf. Drei Hauptthemen haben dabei die allerhöchste Priorität; ja, ich möchte fast behaupten, sie sind alternativlos: Die Wiederbelebung unserer dahinsiechenden (industriellen) Wettbewerbsfähigkeit, eine nachhaltige ausgabenseitige Sanierung der Staatsfinanzen – und eine conditio sine qua non muss schließlich auch aus Sicht der exportorientierten Industrie das Bekenntnis zum gemeinsamen Haus Europa sein. Kein Land hat so stark vom Fall des Eisernen Vorhangs sowie der Ostöffnung und -erweiterung der EU profitiert wie Österreich. Wir brauchen sicher nicht weniger, sondern mehr EU – eine EU, die sich aber rasch weiterentwickelt, mit viel weniger Bürokratie als bisher! So müssen wir den Binnenmarkt endlich vollenden und ihn strategischer nutzen. Und nach außen müssen wir Europäer uns um mehr Freihandelsabkommen bemühen und die ausverhandelten endlich ratifizieren. Denn es steckt ja nicht nur Österreich in der Krise (auch wenn bei uns viele Dinge derzeit besonders schlecht laufen): Ganz Europa hat im letzten Jahrzehnt den Anschluss an die USA de facto verloren. Davor waren die Wachstumsraten unserer beiden Kontinente auf ähnlichem Niveau – seit ein paar Jahren wachsen aber nur die USA, Europa stagniert; die industrielle Basis kam keineswegs nur in Österreich verstärkt unter Druck. Die viel zu hohen Energiepreise, aber auch der lahme Arbeitsmarkt und die zu hohen (in Österreich geradezu explodierten) Lohnstückkosten sind genauso ein gesamteuropäisches Phänomen wie die Notwendigkeit in ganz Europa, wieder vermehrt auf Themen wie Verteidigungsund Sicherheitspolitik zu setzen. An Appellen für ein stärkeres gemeinsames Auftreten Europas in der Welt hat es nie gemangelt, auch in den letzten Wochen gab es genug davon. Worte und schöne Reden werden uns aber in diesem neuen Jahr nicht helfen. Denn wie schon der alte Homer trefflich anmerkte: „Leere Worte sind böse.“ Es wird konkrete Taten brauchen. Nicht nur in Österreich ändert dieses neue Jahr vieles von Grund auf. Die gesamte EU wird sich angesichts der neuen Herausforderungen – erinnern wir uns an die ersten vier Jahre „America First“ unter Trump – neu aufstellen müssen. Und die bestehenden Herausforderungen, vor allem im Zusammenhang mit Russlands laufendem Angriffskrieg in der Ukraine, sind ja auch noch lange nicht gelöst. Umso wichtiger, dass wir jetzt alle die Ärmel hochkrempeln. Ganz Europa hat zu lange zu viel Zeit verplempert, beispielsweise mit ewigen Debatten darüber, mit wie viel mehr Klimavorreitertum wir Europäer die Welt doch für den Klimaschutz begeistern könnten. Das hat nie funktioniert: Andere Regionen haben Europa zugesehen – und uns dann die lange Nase gezeigt und ausschließlich nach ihren eigenen Interessen gehandelt! Das sollten wir Europäer endlich auch machen. Wir müssen uns ganz allein darauf konzentrieren, was uns als Kontinent wieder stärker macht. Wie wir unserer Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen geben, damit auch in Europa wieder der Industrie- und Wohlstandsmotor brummen kann. Ich bin erstmals wieder optimistisch, dass wir nun mit den richtigen Konzepten ins Umsetzen kommen und entsprechend an Geschwindigkeit zulegen. Dann werden wir Industrie und Wohlstand in unserem so lebenswerten Kontinent Europa erhalten und auch ausbauen können.