Weg der Entlastung weitergehen, um Standort zu stärken

Investitionsfördernde und eigenkapitalstärkende Maßnahmen sind ein Gebot der Stunde.

Die in der Regierungsklausur beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitsmodells und die Möglichkeit von Fixkostenzuschüssen sind die richtigen Antworten auf die Akutphase der Krise. Als weitere liquiditätsfördernde und eigenkapitalstärkende Maßnahme wird es nun auch ein Verlustrücktrags-Modell geben, bei dem etwaige Verluste des heurigen Jahres mit Gewinnen von 2019 und 2018 gegengerechnet werden können – eine von mir seit Anfang der Krise eingebrachte Forderung.

Einen ganz wesentlichen Anreiz wird zudem die beschlossene Investitionsprämie von 7 bzw. 14 Prozent bringen. Allerdings ist der Zeitraum für die Gewährung von nur 6 Monaten viel zu kurz um tatsächlich eine Wirkung zu entfalten. Diese sollte zumindest bis Jahresende 2021, besser noch für 3 Jahre, verlängert werden.

Ebenfalls ein Anliegen, das ich seit längerem stetig vorangetrieben habe, ist die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung von Investitionsgütern. Wichtig wäre auch noch rasch ein Modell der Abzugsfähigkeit von fiktiven Eigenkapitalzinsen auf den Weg zu bringen. Zu nachfrageseitigen Impulsen wird die Senkung des Lohnsteuer-Eingangssatzes von 25 auf 20 Prozent führen.

Ein schlechtes Signal für den Standort, insbesondere, wenn wir vorhaben, die besten Köpfe anzuziehen, ist die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent, welcher eigentlich Ende 2020 hätte auslaufen sollen. Es braucht jedenfalls weitere und vor allem strukturell und langfristig mutigere Maßnahmen. Hier denke ich insbesondere an eine baldige Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent. Darüber hinaus sollte die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne halbiert werden. Diese Senkung wäre ein ideales Instrument zur Eigenkapitalstärkung. Abschließend möchte ich Georg Knill und seinem Team noch einmal sehr herzlich zu ihrer Wahl mit so großer Zustimmung gratulieren und freue mich darauf, diese und viele weitere Vorhaben gemeinsam voranzutreiben, um Österreich zukunftsfest zu machen.