Pochtler: Standortpaket jetzt! Konkret handeln für eine bessere Wettbewerbsposition

Spätestens seit Verschärfung der globalen Zoll- und Handelsdiskussion steht die Globalisierung auf dem Prüfstand. Gerade unsere hochtechnologischen analogen Produkte sind davon betroffen. Welche Rolle wollen und können wir in den neu konfigurierten Wertschöpfungsketten spielen?
Die aktuelle Coronavirus-Epidemie führt uns nunmehr drastisch vor Augen, wie fragil diese sind und damit auch unsere industrielle Position. Der Großteil unseres Wohlstandes kommt aus dem Erfolg auf den internationalen Märkten: 6 von 10 Euro werden dort erwirtschaftet. Gerade hier erleben wir zurzeit einen einmaligen Stresstest, oder einen „Lehman-Moment der Globalisierung“, wie es Prof. Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft in Anlehnung an die Krise 2008 bezeichnet hat.

Wichtigste Aufgabe der Bundesregierung ist es nunmehr, ohne Zeitverzug auf diese neue Situation zu reagieren. Wir sollten dazu gemeinsam an den wichtigsten Stellschrauben drehen, um Österreich resilienter zu machen und gleichzeitig langfristige strukturelle Anpassungen vorzunehmen. Wie gut geeignete Maßnahmen wirken, sieht man am Beispiel der Arbeitszeitflexibilisierung. Auf große kurzfristige Nachfrageschwankungen kann die Industrie reagieren und die Produktivität damit aufrecht halten.

Folgende Maßnahmen sind aus meiner Sicht nun vorrangig, um die kommenden Herausforderungen erfolgreich meistern zu können:

• Investitionsfreibeträge, sowie vorzeitige Abschreibemöglichkeiten sollten kurzfristig den Steuerdruck mindern und Investitionen aufrechterhalten.
• Die angekündigte und längst überfällige Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen muss 2021 kommen.  
• Zu vermeiden sind allerdings weitere Belastungen im Energie- und Mobilitätsbereich – mit einem direkten und indirekten Anteil von fast 20 Prozent des Steueraufkommens. 
• Es gilt aber auch die Investitions- und Innovationsanstrengungen, insbesondere in neuen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Data Analytics, anzukurbeln.
• Die Rot-Weiß-Rot Card muss endlich reformiert und die Umsetzung vereinfacht werden, denn wir müssen die besten Köpfe und Talente für unseren Standort gewinnen.
• Dabei ist es ein schlechtes Signal, wenn der Grenzsteuersatz von 55% nun doch nicht ausläuft, wie eigentlich vorgesehen.
• Auch die Nichtabsetzbarkeit von Manager-Gehältern über 500.000 Euro ist eine vom Neidpopulismus getragene Zusatzbelastung, die es vielen Unternehmen unmöglich macht, Top-Führungskräfte nach Österreich zu holen.
• Letztlich ist es auch notwendig zügige steuerliche Entlastungen für unsere Arbeitnehmer sicherzustellen, um den Konsum anzukurbeln und damit die Konjunktur zu stützen.

Und lassen Sie mich abschließend eine Frage stellen: Warum schaffen wir nicht endlich die kalte Progression ab?