Industrie als Bauernopfer von Regierungsdeals bei geplantem Erneuerbares-Gas-Gesetz

„Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes steht unter massivem Druck, nicht zuletzt aufgrund der hohen, nicht konkurrenzfähigen, Energiekosten. Gerade hat die Österreichische Nationalbank das dritte Rezessionsjahr prognostiziert. Wir können uns eine weitere milliardenschwere Kostenlawine für österreichische Unternehmen für die nächsten Jahre schlichtweg nicht leisten“, warnt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayer, angesichts der von der Regierung geplanten Beschlussfassung des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) noch in dieser Legislaturperiode.

Besonders energieintensive Unternehmen, wie zum Beispiel in der Stahlproduktion, der Papierindustrie, im Bereich der Herstellung von Aluminium oder auch im Life Science Sektor seien von gewaltigen Mehrkosten betroffen. Insgesamt würde die Industrie in einer ohnedies konjunkturell mehr als angespannten Situation weiter in Bedrängnis geraten und die Inflation durch verteuerte Energie und damit verteuerte Produktion angeheizt werden. 

Herbert Eibensteiner, Vorstandsvorsitzender der voestalpine, bekräftigt die Ablehnung des Gesetzes: „das EGG in der vorliegenden Fassung tritt die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie mit Füßen. Die zusätzliche Energieverteuerung benachteiligt den Wirtschaftsstandort weiter und erschwert damit die Dekarbonisierung.“

Helmut Kaufmann, Vorstandsvorsitzender der AMAG, betont: „nachhaltige Industriepolitik ist nur dann nachhaltig, wenn die Industrie überlebt. Ein unausgegorenes Erneuerbares-Gas-Gesetz und ein fehlendes Stromkostenausgleichsgesetz verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie, selbst im europäischen Vergleich.“

Martin Hagleitner, Vorstand der Austria Email AG und Vorsitzender des IV-Energieausschusses (REÖ) warnt ebenfalls eindringlich vor dem Regierungsentwurf: „mit seiner unausgegorenen Hochlaufsystematik treibt das Erneuerbares-Gas-Gesetz die Energiepreise für Industrie und Haushalte künstlich in die Höhe. Die Regierung setzt mutwillig die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Industrie und damit zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel.“

Der aktuelle Entwurf zum Erneuerbares-Gas-Gesetz sei inhaltlich nicht zu Ende gedacht, und führt durch die exorbitanten Mehrkosten für Gas zu einer akuten Standortgefährdung für österreichische Industriebetriebe. „Unsere Mitglieder müssen bis zu 30 Prozent höhere Kosten für ihr Gas bezahlen, damit ineffizient und teuer produziertes Biogas von anderen Erzeugern dem Erdgas beigemischt wird“, erklärt Austropapier-Energiesprecher Enzo Zadra und ergänzt: „Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum die Austropapier-Mitglieder schlechter gestellt werden, wenn sie ihr selbst erzeugtes Biogas in den eigenen hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen einsetzen, anstatt es unter Umwandlungs- und Transportverlusten ins Gasnetz einzuspeisen.“ Die Gasversorger sollten sich vielmehr das erzeugte Biogas über Grüngaszertifikate mit Grüngassiegel anrechnen lassen können. Das ist im aktuellen Entwurf des EGG nicht berücksichtigt. Die Austropapier-Mitglieder produzierten an ihren Standorten im Jahr 2023, 197 GWh Biogas als Nebenprodukt - das ist deutlich mehr als die gesamte Biomethaneinspeisung in das österreichische Gasnetz im Jahr 2023 mit 134 GWh. Die Papierindustrie trägt somit überdurchschnittlich zur Energiewende bei. „Das gut gedachte aber schlecht gemachte Gesetz für Erneuerbare Gase bedroht mutwillig zigtausende Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, so Zadra abschließend.