IV: Österreichs Industrie droht eklatanter Wettbewerbsnachteil

Die deutsche Bundesregierung hat sich kürzlich auf hohe Subventionen für den deutschen Industriestrompreis geeinigt. Kolportiert sind Unterstützungsleistungen für deutsche Unternehmen in der Höhe von bis zu 28 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Damit wird der innereuropäische Wettlauf rund um Subventionen im Energiebereich deutlich erhöht. Um dem drohenden eklatanten Wettbewerbsnachteil für heimische Industriebetriebe entgegenzuwirken, fordert die Industriellenvereinigung (IV) mit einem Brief an die Bundesregierung rasche Schritte im Energiebereich. Sollte die Bundesregierung keine Maßnahmen setzen droht der österreichischen Industrie eine massive Wettbewerbsverzerrung gegenüber Deutschland. „Die heimische Industrie steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen und befindet sich aktuell in einer tiefen Rezession. Hohe Energiekosten, innereuropäische Subventionswettläufe und überbordende Bürokratie sind zusätzliche Belastungen – daher gibt es jetzt dringenden Handlungsbedarf, sonst ziehen unsere europäischen Nachbarn und Mitbewerber endgültig davon. Deutschland ist nicht nur unser wichtigster Handelspartner, sondern auch direkter Konkurrent, wird die deutsche Industrie stark unterstützt, muss auch Österreich den Unternehmen unter die Arme greifen“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). 

Strompreiskompensation bis 2030 sicherstellen 

In einem ersten sofortigen Schritt fordert die IV, eine Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation (SAG) bis 2030. „Die Strompreiskompensation wurde für den Fall hoher CO2-Preise entwickelt – zahlreiche Länder nutzen das Modell bereits, um ihre stromintensive Industrie zu entlasten, es ist unverständlich, dass in Österreich bisher noch keine langfristige Umsetzung erfolgt ist. Österreich muss hier dringend bis Jahresende nachziehen und das Modell bis 2030 umsetzen sowie auf die fehlenden Branchen ausdehnen“, so Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung. In Europa gehört Österreich zu einem der ganz wenigen Länder, in denen eine langfristige Strompreiskompensation noch nicht umgesetzt wurde. Deutschland, Frankreich und Italien, sowie zehn weitere Mitgliedsstaaten haben ihre Strompreiskompensation bereits bis 2030 notifizieren lassen.   

Reduktion der Energieabgaben fortführen und Nachteile der Strompreiszonentrennung abbauen 

Weiters soll die aktuelle Reduktion der Energieabgaben über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden. Die Normalsteuersätze für Gas und Strom sind für Betriebe in Österreich im Jahr 2023 auf den doppelten EU-Mindeststeuersatz, also jenen für Haushalte reduziert. Gleichzeitig sollte die Reduktion auf den (einfachen) EU-Mindeststeuersatz für Betriebe ausgeweitet werden, da die deutsche Regelung dies ebenso vorsieht und somit nur dadurch die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen gewährleistet wäre. 

Durch den zügigen Ausbau von Strominfrastruktur sowie die Wiederannäherung an den deutschen Strommarkt gilt es die hohen Kosten, die durch die Entkoppelung der Strommärkte jährlich entstehen ebenfalls zu vermeiden. „Die heimische Volkswirtschaft trägt gegenüber Deutschland jedes Jahr 2 Milliarden Euro Mehr-Kosten aufgrund höherer Strompreise. Diesen Nachteil gilt es durch den zügigen Ausbau der Strominfrastruktur sowie einer Wiederannäherung an den deutschen Strommarkt mittelfristig abzubauen. Dafür braucht es in einem ersten Schritt den politischen Willen, die entsprechenden Gespräche aufzunehmen“, so Koren abschließend.