Industrie zu Ökostrom: Auf Schnellschüsse verzichten

„Auch ‚Öko-Populismus‘ ist Populismus. Daher gilt es aktuell Schnellschüsse zu vermeiden, die Stromkonsumentinnen und -konsumenten sowie die Unternehmen über viele Jahre finanziell werden ausbaden müssen. Die Industriellenvereinigung appelliert daher mit Nachdruck an alle Verantwortlichen in den wahlwerbenden Parteien, nicht ökonomische Vernunft dem Wahlkampf zu opfern – auch nicht unter dem Titel ‚Klimaschutz‘. Wir fordern die Parteien auf, jetzt keine Subventionslawine für Ökostrom loszutreten, die jeden sinnvollen Umbau des Energiesystems unter sich begräbt“, stellt Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung(IV), in einer ersten Reaktion auf die Ökostrom-Ankündigungen durch ÖVP und SPÖ klar.

Neumayer: Erneuerbaren Ausbau wichtig – aber nicht durch visionslose Fortsetzung der Dauersubvention von Ökostromanlagen

Die vergangene Bundesregierung hat unter dem Titel „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ eine grundlegende Novelle der Ökostromförderung auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz war breit abgestimmt und diskutiert worden und hätte eine ökonomisch weitaus sinnvollere Ökostromförderung ermöglicht. „Die nun drohende, visionslose Fortsetzung der Dauersubvention von Ökostromanlagen – und damit die Befriedigung der Partikularinteressen der Ökostrombetreiber – reduziert den Spielraum einer künftigen Regierung, mit vorhandenen Mitteln ein Maximum an erneuerbarer Energie zu produzieren“, so Neumayer. Damit seien die vorliegenden Anträge das exakte Gegenteil von Klimaschutzmaßnahmen. Vielmehr würden diese das (teilweise) buchstäbliche Verbrennen des Geldes jedes einzelnen Haushaltes und jedes einzelnen Unternehmens, die mit ihrer Stromrechnung die Ökostromförderung subventionieren, bedeuten. Darüber hinaus verlören energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, wieder ein Stück ihrer Wettbewerbsfähigkeit. „Die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energie steht für die Industriellenvereinigung außer Streit. Die ambitionierte Zielsetzung von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 macht es aber unerlässlich, die Effizienz der Ökostromförderung zu erhöhen. Dies kann und muss mit einer raschen Beschlussfassung des _‚Erneuerbaren Ausbau Gesetzes‘ erfolgen, nicht aber mit dem Ökostrom-Füllhorn“, forderte Neumayer abschließend.