Industrie begrüßt die Einigung des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament wird in seiner heutigen Sitzung seine Positionierung zu einem der Schlüsseldossiers des Fit-for-55 Klimapakets vornehmen. Allen voran der Revision des Emissionshandels (EU ETS) und der Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (kurz auch CBAM). Die ETS und CBAM Dossiers sind aus Industriesicht zentral, da sie das künftige „Carbon Leakage“ bzw. Abwanderungschutzniveau vorgeben und somit direkte Auswirkungen auf Industrieunternehmen, ihre mittelständischen Zulieferer sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen haben werden. Denn es geht darum die Rahmenbedingungen für die Produktion in Europa so zu gestalten, dass zum einen die europäischen Klimaziele erreicht werden und zum anderen europäische Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben können.

„Die heimische Industrie bekennt sich klar zu einem hohen Klima- und Umweltschutzniveau und zu den Klimazielen auf europäischer und nationaler Ebene. Gleichzeitig ist auf Grund der Vorreiterrolle der EU und des weiterhin massiven globalen Gefälles betreffend klimapolitischer Anstrengungen, ausreichender Abwanderungsschutz für heimische Unternehmen weiterhin unabdingbar“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Österreich wird von der Ausgestaltung der beiden Legislativdossiers, auf Grund seiner Wirtschafts- und Industriestruktur mit einem besonders hohen Anteil an energie- und exportintensiven Unternehmen als Leitbetriebe und zentrale Arbeitgeber, innerhalb der EU überproportional betroffen sein.

 Ausgewogener Kompromiss im EU-Parlament

„Es freut uns, dass sich die federführenden EU-Abgeordneten in den letzten beiden Wochen auf einen insgesamt ausgewogenen überparteilichen Kompromiss geeinigt haben. Insbesondere, dass sich schlussendlich auch die europäische Sozialdemokratie und Liberalen im Zuge dieser Positionierung des Europäischen Parlaments zu ausreichendem Carbon Leakage Schutz durchringen konnten“, so Neumayer. Besonders begrüßenswert sei, dass der gefundene Kompromiss klare Kriterien und Vorbedingungen für die Einführung des CBAM vorsieht. Ein etwaiges Auslaufen des bestehenden Abwanderungsschutzes über Freizuteilung im ETS solle demnach nicht überhastet stattfinden, sondern erst nach einer ausreichenden Prüfung des neuartigen CBAM Instruments. Vor allem für Exporte sollen Schutzmaßnahmen fortbestehen. Auch wurden Radikalforderungen, wie etwa eine unmittelbare Ausweitung der CBAM Sektoren abgelehnt. All dies im Rahmen einer hohen Klimaschutzambition.  

Klimaambitionen und Carbon Leakage Schutz kombinieren!

Mit Blick auf die bevorstehende Positionierung der Mitgliedstaaten in den genannten Legislativdossiers unterstreicht Neumayer weiter: „Die heimische Industrie ist Schlüssel zur Erreichung der geplanten Klimaziele und möchte dies weiterhin auch bleiben.“ Gerade in Zeiten der anhaltenden Energiepreiskrise, müssten zusätzliche Kostenbelastungen jedoch unbedingt vermieden werden – um die Finanzierung der Transformation durch die Industrie nicht zu erschweren und nicht zuletzt auch die Inflation nicht weiter zu befeuern. „Wie das Europaparlament nun gezeigt hat, lässt sich Klimaambition und ein starker Standort Europa sehr wohl kombinieren. Mit Blick auf den Umweltminister-Rat kommende Woche, erwarten wir uns auch von der Bundesregierung endlich einen diesbezüglichen Einsatz in diesen so wichtigen Dossiers“, so Neumayer abschließend.