Europapolitik
"Was wir bisher auf europäischer Ebene an Maßnahmen zur Bekämpfung der für die österreichische und europäische Wirtschaft existenzgefährdende Energiekrise gesehen haben, ist leider enttäuschend. Unzählige Betriebe stehen angesichts geradezu astronomisch gestiegener Energiekosten mit dem Rücken zur Wand. Eine dringend notwendige starke europäische Antwort auf die Krise im Sinne einer Bekämpfung der Problemursache ist leider immer noch nicht in Sicht", so die Präsidenten von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Georg Knill und Harald Mahrer im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Prag. "Es ist klar, dass rasch Bewegung in die Diskussion kommen muss. Wir brauchen ein koordiniertes europäisches Vorgehen und keine Alleingänge. Nationale Alleingänge sind jedenfalls angesichts der gleichsam historischen Dimension dieser Herausforderungen keine Option. Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen und rasch handeln, um potenziell irreparable Schäden für Europas Wirtschaft und die mit ihr verbundenen Arbeitsplätze zu verhindern. Dazu bietet sich nun eine weitere Chance, die unbedingt genutzt werden muss", so Mahrer.
Europäische Lösungen für europäische Herausforderungen
"Europäische Herausforderungen brauchen europäische Lösungen. Daher schlagen wir die Anwendung eines Extreme-Peak-Modells vor, bei dem lediglich Extremspitzen beim Gaspreis subventioniert werden", meint Knill. Dieses Modell würde akut betroffene Betriebe rasch entlasten und für die dringend notwendige Planungssicherheit sorgen. Gleichzeitig müsse man akzeptieren, dass der Markt zur Bildung des Strompreises in der derzeitigen Situation nicht funktioniert, das Merit-Order-Prinzip sei in seiner jetzigen Form Brandbeschleuniger bei den Energiepreisen. "Der Ruf nach einem Markteingriff fällt uns naturgemäß schwer, dennoch erleben wir aktuell eine kriegsbedingte Sondersituation auf den Energiemärkten, die zu einem Ungleichgewicht in der Preisfindung führt und damit Unternehmen, wie Menschen vor besondere Herausforderungen stellt. Hier braucht es dringend einen temporären Eingriff, auf EU-Ebene, um das Schlimmste zu verhindern und weiter im globalen Wettbewerb bestehen zu können", mahnt der IV-Präsident und schlägt daher vor: "auf Basis der bestehenden Merit Order ist ein Höchstpreis für Strom durchzusetzen, etwa indem der Gasverbrauch für Kraftwerke staatlich gestützt wird. Diese Anpassung soll nur temporär wirken und das Grundprinzip der marktbasierten Strompreisbildung nicht grundsätzlich verwerfen", so Knill.
Senkung der Energiepreise muss Priorität haben
"Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen der Nachkriegszeit, mit allen negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft – die Alarmsignale werden immer lauter. Die Energiepreise müssen runter, das muss jetzt Priorität haben", stellen die Präsidenten von WKÖ und IV klar, die im Sinne einer Ursachenbekämpfung erneut die Entkoppelung des Strom- und Gaspreises fordern. Österreich muss sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, in der Energiefrage endlich zu einer gesamteuropäischen Lösung kommen, "die auch diesen Namen verdient", so der WKÖ-Präsident, der dabei abschließend auf zahlreiche offene Fragen verweist: "Das betrifft u.a. die dringend nötige Kostenstütze für Gas, das zur Stromproduktion verwendet wird, um Strom- und Gaspreis zu entkoppeln."