Europapolitik
„Wir müssen heute die Weichen für ein zukunftsfittes Europa stellen und die Herausforderungen unserer Zeit – die digitale sowie die klimapolitische Transformation – aktiv gestalten. Dafür braucht es einerseits eine weiterentwickelte Union, die es im kommenden Jahrzehnt schafft, ihre Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und im globalen Wettbewerb geschlossener agiert. Andererseits gilt es, die industriepolitische Strategie der Europäischen Kommission klug und in enger Abstimmung mit dem Produktionssektor umzusetzen“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, am heutigen Freitag beim Treffen der Präsidenten der europäischen Arbeitgeber- und Industrieverbände (Council of Presidents of BusinessEurope). Auf dem Programm stand ein Austausch zwischen den Arbeitgebervertreterinnen und -vertretern mit dem Premierminister Sloweniens, Janez Janša, dessen Land ab Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird. Weiterer Schwerpunkt der Sitzung war eine Diskussion mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis.
Aus Sicht der österreichischen Industrie setzt das jüngst von der EU-Kommission vorgelegte Update der industriepolitischen Strategie die richtigen Schwerpunkte. Darin angeführt ist das Konzept einer sogenannten offenen strategischen Autonomie. Damit soll die bisherige EU-Priorität nach offenen Märkten mit einem Ansatz verbunden werden, der einseitige Abhängigkeiten bzw. Produktions- oder Versorgungsengpässe Europas abbaut. „Dieses Konzept muss in enger Abstimmung mit der Industrie umgesetzt werden. Die Ausrichtung Europas als offener Markt für ausländische Direktinvestitionen und der Zugang zu wichtigen Zukunftsmärkten müssen gewahrt bleiben“, so Knill.
Der IV-Präsident verwies zudem darauf, dass für die europäische Industrie neben der grundsätzlichen strategischen Ausrichtung auf EU-Ebene die anstehenden Initiativen und Legislativvorschläge ab Juli 2021 entscheidend sein werden. Konkret gehe es um das europäische Lieferkettengesetz oder die Vorschläge zum Energie- & Klimapaket „fit for 55“. Dieses wird Maßnahmen enthalten, wie die EU ihre Klimaziele erreichen soll. Für eine soziale und wirtschaftlich erfolgreiche Transformation brauche es ein klares Bekenntnis zum heimischen Produktionsstandort durch Carbon Leakage-Schutz und Unterstützung für die Industrie, damit „österreichische Unternehmen weiterhin Vorreiter in Sachen Klimaschutz bleiben können.“ Insgesamt werde es darauf ankommen, dass Europäisches Parlament und Rat „als entscheidende Organe die Anliegen des Standortes Europas entsprechend berücksichtigen“, erklärte Knill abschließend.
BusinessEurope – Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband – vertritt mehr als 20 Mio. kleine, mittlere und große Unternehmen in Europa. Der Verband vereint 41 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 35 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner des Europäischen Sozialen Dialoges. Die IV wurde bereits im Jahr 1986, also neun Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt, als offizielle und einzige Vertreterin Österreichs Mitglied.