Bildung und Gesellschaft
„Mit den heute angekündigten Ausweitungen der Hilfsmaßnahmen für den heimischen Wirtschaftsstandort setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal in diesen außergewöhnlich herausfordernden Zeiten“, so Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), heute, Freitag, zu den entsprechenden Ankündigungen zum dritten und vierten COVID-19-Gesetzespaket. Dass die Obergrenze für die Mittel der Corona-Kurzarbeit bei Bedarf erhöht werden könne, stärke die Wirksamkeit dieses wichtigen Kriseninstruments zusätzlich.
Insbesondere sei auch die weitere Stärkung der Liquidität in Form einer Aufstockung bereits beschlossener Unterstützungsfonds und der Regelung der Abwicklung bei der Notfallhilfe heimischer Betriebe von größter Bedeutung. Dafür wird es ein Garantiemodell sowie einen steuerfreien, nicht rückzahlbaren Zuschuss bis zu 90 Mio. Euro pro Unternehmen zu den Fixkosten geben. „Wichtig ist nun vor allem, dass all das in der Praxis so rasch und unbürokratisch wie möglich von statten geht“, betont Kapsch, der auch die angekündigten rechtlichen Änderungen bei gesetzlich vorgegebene Fristen und Bestimmungen, etwa für die Abhaltung von Hauptversammlungen, positiv sieht. Auch diverse Fristen für Banken, Versicherungen und börsenotierte Unternehmen können von der FMA auf Antrag erstreckt werden. Dies betrifft insbesondere Vorlage- und Veröffentlichungsfristen für Jahresabschlüsse. „Österreichs Unternehmen müssen sich jetzt voll und ganz auf das Ziel konzentrieren können, sich und damit vor allem auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut durch diese Krise zu bringen. Umso wichtiger ist es, dass mit den heutigen Maßnahmen auch beim Thema Bürokratie ein deutliches Zeichen der Entlastung und der Flexibilität gesetzt wird“, so der IV-Präsident.
Flexibilität sei aber auch im Bildungsbereich gefragt. Bildungsminister Heinz Faßmann würden daher umfangreiche Möglichkeiten eingeräumt, um situationsabhängig nähere Anpassungen, Erlässe und Regelungen vornehmen und damit in der Krise auf spezifische Problemlagen reagieren zu können. „Aus Sicht der Industrie sollte bei künftigen Regelungen jedenfalls die Betreuung an Schulen für jene, die es brauchen, weiter sichergestellt sein. Es braucht auch weiterhin das nötige Augenmaß bei Inhalten und neuem Lehrstoff, um in dieser herausfordernden Situation möglichst den Druck für alle Beteiligten herauszunehmen“, so Kapsch. All das sei jetzt sehr wesentlich, gelte es doch im Interesse der vielen jungen Menschen, ein „verlorenes Jahr“ in der Bildung so weit als irgend möglich zu vermeiden.
„Was die Menschen, die Unternehmen und ganz Österreich brauchen ist eine konkrete Perspektive, eine Antwort auf die Frage: Wann geht es wie weiter? Es wird also tragfähige Konzepte für eine Rückkehr zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Normalität geben müssen, wenn Vertrauen und Zuversicht erhalten bleiben sollen. Die diesbezügliche Ankündigung durch die Bundesregierung, dass in der folgenden Woche hier Informationen gegeben werden ist essenziell“, so der IV-Präsident abschließend.