Die EU braucht klare USA-China-Strategie

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Mag. Tobias Birsak M.A.I.S.

Themen- und Projektmanager, Geschäftsführer Junge Industrie Wien, Industriellenvereinigung Wien

Die USA und China konkurrieren um die politische und ökonomische Führungsrolle in der Welt. Europa muss die richtigen Antworten entwickeln, um seine Interessen zu wahren, analysiert Michael Löwy, der den IV-Bereich Internationale Beziehungen und Märkte leitet.

In diesem Jahr wird China mehr als 25 Prozent – und damit beinahe doppelt so viel wie die EU – zum globalen Wirtschaftswachstum beitragen. Das britische Centre for Economics and Business Research geht zudem davon aus, dass das Reich der Mitte die USA bereits 2028 als größte Volkswirtschaft der Welt ablösen wird. Damit einher geht eine immer stärkere wirtschaftliche Vernetzung Chinas mit den großen Wirtschaftsregionen dieser Welt. Die USA sind für die Volksrepublik der wichtigste Exportmarkt, China ist wiederum bedeutendster Handelspartner für die EU und für Österreich der mit Abstand größte Absatzmarkt in Asien.

Foto: IMF-Datenbank

Wien als attraktiver Standort für Technologie-Leitbetriebe

Diese wirtschaftliche Verflechtung ist mit enormen Chancen für europäische Unternehmen verbunden, gleichzeitig steigt der Druck durch den zunehmenden internationalen Wettbewerb und für EU-Firmen oftmals unfaire Handelsbedingungen. Umso wichtiger ist es, dass Europa gegenüber China und den USA nicht in Rückstand gerät. Technologie und Innovation sind dabei die richtige Antwort, mit der sich die EU im Wettstreit mit den größten Volkswirtschaften der Welt erfolgreich positionieren muss. In diesem Sinne ist es entscheidend, dass sich die Länder der EU mit ihren wichtigsten Metropolen als moderner und attraktiver Standort für Technologie-Leitbetriebe präsentieren und behaupten. Dies gilt insbesondere auch für Wien, das Sitz vieler bedeutender internationaler Organisationen ist und dadurch zu den wichtigsten weltpolitischen Hauptstädten zählt.

Den Rahmen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit steckt nach wie vor die Politik ab. Die ersten Monate der neuen US-Administration unter Präsident Joe Biden haben gezeigt, dass die USA ihren konfrontativen Kurs gegenüber China fortsetzen. Für die Vereinigten Staaten von Amerika ist es nicht nur der größte wirtschaftliche Konkurrent – auch in geostrategischen oder sicherheitspolitischen Fragen ist es zum Rivalen aufgestiegen. Augenscheinlich wird dies etwa im südchinesischen Meer, wo China seine militärische Präsenz ausweitet. Auch in Afghanistan arbeitet die Volksrepublik intensiv daran, ihre Interessensphäre zu vergrößern. Mit dem Seidenstraßen-Projekt verbreitert China zudem seinen (ökonomischen) Einfluss bis nach Europa, in Afrika zählt es mittlerweile zu den größten Investoren. Auch in internationalen Organisationen, wie UNO, WTO und auch technischen Normierungsinstitutionen, arbeitet das Reich der Mitte daran, internationale Standards zu setzen, die auch für die heimische Industrie von hoher Bedeutung sind.

Abkommen mit USA und China forcieren

Neben der politischen und militärischen Rivalität der beiden Großmächte erleben wir aktuell zudem ein Auseinanderdriften von Handelsregeln, Technologien und Wirtschaftspraktiken zwischen US- und Chinadominiertem Einflussraum. Auf dieses sogenannte Decoupling braucht Europa eine Antwort. Denn beide Mächte werben um die Zustimmung der EU und setzen sie dadurch unter Druck.

Erinnert sei hier an die aktuelle kritische Linie vieler EU-Länder gegenüber China, insbesondere hinsichtlich Demokratie und Menschenrechten, etwa bei der Hongkong-Politik. Jene Stimmen werden lauter, die das – wichtige und sinnvolle – Investitionsabkommen zwischen EU und China in Frage stellen. Dieses berücksichtigt wesentliche Ziele, auf die auch Österreichs Industrie gedrängt hatte: besserer Marktzugang für europäische Unternehmen, etwa bei Telekommunikation, Banken und Versicherungen sowie mehr Schutz geistiger Eigentumsrechte oder erhöhte Transparenz bei Subventionen. Auf der anderen Seite ist der Handelskonflikt zwischen EU und USA abgekühlt. Trotz einer nunmehr deutlich freundlicheren Rhetorik und auch Politik ist allerdings kein transatlantisches Abkommen – das nötig wäre – in Sicht. Dabei wäre dies eine Chance für Europa, globale Standards zu setzen – von technischen Normierungen über Klimaschutzmaßnahmen bis zu fairen handelspolitischen Regelungen. 

Chinas ökonomischer Aufstieg der vergangenen 30 Jahre hat die politische und wirtschaftliche Weltkarte massiv verändert. Damit Europa seine starke Rolle in der Welt sichern und ausbauen kann, ist eine proaktive Klima-, Handels- und Sicherheitspolitik gegenüber bzw. mit den Wachstumsregionen der Welt sowie eine Zusammenarbeit mit den USA und China essenziell – trotz oftmals gegensätzlicher Interessenlagen.