GEZIELTER ANGRIFF AUF EUROPAS INDUSTRIE & LEBENSSTANDARD WIRD VON POLITIK UNTERSCHÄTZT

„Die Politik – in Österreich und ganz Europa – unterschätzt den Ernst der Lage: Wir befinden uns in einer Kriegssituation mit gezielten Angriffen auf die europäische Industrie über einen vollkommen dysfunktionalen Energiemarkt. Millionen Arbeitsplätze sind in Gefahr. Europa droht in eine Rezession abzugleiten mit sehr negativen strukturellen Folgen, die unseren über Jahrzehnte aufgebauten Lebensstandard vernichten könnten“, so der Präsident der Industriellenvereinigung Wien, Christian C. Pochtler, deutlich. „Die Preisentwicklungen bei Gas und Strom sind völlig absurd. Wir brauchen direkt wirksame Sofortmaßnahmen jetzt, nicht erst morgen. Der soeben von der Bundesregierung präsentierte Energiekostenzuschuss erfüllt diese Anforderungen nicht, da zu langsam und bürokratisch“, so der Präsident.

Hier müsse zuerst einmal der Förderzeitraum bis Ende 2023 ausgeweitet werden. Zweitens sollten alle Unternehmen als förderungswürdig gelten, deren geschätzte Energiekosten für den Förderzeitraum mindestens drei Prozent des Produktionswertes betragen. Drittens sollten zwei Drittel der Mehrkosten für Strom und Gas (direkt und indirekt) gegenüber 2021 gefördert werden und eine erste Abschlagszahlung sollte schon im Oktober erfolgen. Viertens muss zudem die angekündigte Strompreiskompensation endlich umgesetzt werden. Und letztlich brauchen wir auch sofort ein adaptiertes Modell der Kurzarbeit, ähnlich flexibel wie bei Corona. „Selbst das wird aber noch nicht ausreichen. Was wir nun schon länger dringend erwarten, sind vor allem auch rasche korrigierende Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt auf EU-Ebene. Ansonsten ist Produktion auf unserem Kontinent nicht mehr profitabel. Wenn wir künftig nur mehr vom Tourismus und Dienstleistungen leben wollen, werden wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Unsere Industrie wäre so jedenfalls nicht haltbar.“

Russland habe mit seinem Handeln mehr als deutlich gemacht, dass der Feldzug Putins im Wirtschaftsbereich auch auf Europa abziele, so Pochtler. Die Politik müsse diese Situation ernst nehmen: „Gerade in Zeiten des Marktversagens wird man es ohne einen temporären Eingriff in den Energiemarkt nicht schaffen.“ Es benötige eine Entkoppelung des Gas- und Strompreises sowie einen zeitlich begrenzten Strompreisdeckel. „Trotz der aktuellen Schwäche des Euro sind Produkte aus Europa unter den aktuellen Energiepreisen global nicht konkurrenzfähig. Erste Unternehmen haben die Produktion bereits gedrosselt. Wenn wir hier zu spät agieren, drohen massive Kaskadeneffekte – und damit steigende Arbeitslosigkeit. Und sind Produktionen einmal abgewandert, wird es sehr schwer, sie wieder zurückzuholen“, so Pochtler.