Der Sanierungsbedarf im österreichischen Pensionssystem ist hinlänglich bekannt. Die ursprüngliche Konzeption als beitragsfinanziertes
Versicherungsmodell greift schon lange nicht mehr. Musste der Bund vor 40 Jahren noch vier Milliarden Euro an Steuergeld aufwenden, so liegen wir heute schon bei weit über 20 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der Alterssicherungskommissio wird dieser Betrag bis 2025 um weitere fünf Milliarden Euro im Jahr steigen.
Aus der Pensionslücke ist also ein regelrechtes Pensionsloch geworden. Und die demografische Entwicklung macht die Perspektive nur noch bedrohlicher. Die „Babyboomer“ gehen nach und nach in Pension und der im Berufsleben stehende, einzahlende Teil der Bevölkerung kann die steigende Gesamtlast des Pensionssystem immer weniger schultern. In einem Umlagesystem, wie dem unseren, ist aber genau dieses Verhältnis die zentrale Größe.
Nachhaltig ist das alles natürlich nicht. Nur Veranschaulichung: Während im Jahr 2019 noch 2,1 Erwerbspersonen auf einen Pensionisten kamen, schrumpft diese Relation bis ins Jahr 2080 auf 1,5. Ohne grundlegende Reformen geht sich das somit à la longue schlichtweg nicht mehr aus!
Die nachhaltige Finanzierbarkeit ist aber nicht das einzige Problem, das unserer Politik schlaflose Nächte bereiten sollte. Denn das niedrige durchschnittliche Pensionsantrittsalter, ein heimischer Dauerbrenner, ist auch ein Brandbeschleuniger für den akuten Fachkräftemangel, mit dem Wirtschaft und Industrie sich aktuell abmühen. Jahr für Jahr verabschieden sich viel zu viele qualifizierte Fachkräfte viel zu jung in die Pension. Neben einer adäquaten Ausbildung unserer Jugend und Reformen bei der qualifizierten Zuwanderung ist daher auch ine Reform des Pensionssystems ein wesentlicher Baustein für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, der in der Debatte zu diesem Thema aber noch deutlich zu wenig Beachtung findet. Beim Klima hat sich der Nachhaltigkeitsgedanke mittlerweile als Paradigma fest etabliert, wie zuletzt die ökosoziale Steuerreform deutlich zeigte. Bei der Alterssicherung hat dieser Gedanke hingegen noch einen Einzug in die Diskussion gefunden. Dabei wäre eine Nachhaltigkeitswende hier nicht weniger dringend geboten, wenn wir auch noch unseren Kindern und Enkelkindern den Genuss einer fairen Pension ermöglichen wollen.
Die Bundesregierung hat mit ihrer ökosozialen Steuerreform ein erstes Reformpaket für mehr ökologische Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit geschnürt. Mit seiner Umsetzung kann die neu formierte Regierung nun unter Beweis stellen, dass die Fähigkeit, Reformbaustellen in Angriff zu nehmen, auch in krisenhaften Zeiten gegeben ist. Aber große und tiefgreifende Reformen, wie eben ein nachhaltiges Pensionssystem oder die versprochene Abschaffung der kalten Progression, müssen noch in der verbleibenden Legislaturperiode auf Schiene gebracht werden. Auch hier sollte, um einen derzeit viel gehörten Satz zu zitieren, "das langfristige Wohl des Landes vor kurzfristige parteipolitische Überlegungen gestellt werden“.
Dem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg gratuliere ich sehr herzlich zu seiner Bestellung und wünsche ihm in diesen
turbulenten Zeiten alles Gute und viel Erfolg bei seinen Aufgaben!
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