Wiener Lohn- und Sozialdumping-Gipfel

Am 19. Mai 2016 hat der Nationalrat ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping beschlossen.

Wiener Lohn- und Sozialdumping-Gipfel (v.l.n. r.:) ÖGB-Präsident Alois Foglar, Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, Sozialminister Alois Stöger, IV-Wien-Geschäftsführer Hannes Höhrhan

Das Gesetz wird Anfang 2017 in Kraft treten.  Aus diesem Anlass fand auf Einladung von Bundesminister Alois Stöger und Wiens Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner heute Mittwoch ein weiteres Gipfelgespräch statt. Neben den Sozialpartnern (Industriellenvereinigung Wien, Wirtschaftskammer Wien, ÖGB und Arbeiterkammer Wien) nahmen die kontrollierenden Behörden Finanzpolizei, Wiener Gebietskrankenkasse, Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse - BUAK sowie VertreterInnen des Magistrats der Stadt Wien daran teil. Hauptziel des Gipfels: Gemeinsam die Änderungen, die das neue Gesetz beinhaltet, zu erörtern sowie zukünftige Schwerpunktsetzungen festzulegen.

Stöger: „Neues Gesetz garantiert mehr Fairness und Chancengleichheit am heimischen Arbeitsmarkt“

„Das neue Gesetz  garantiert mehr Fairness und Chancengleichheit am heimischen Arbeitsmarkt“, so Sozialminister Alois Stöger anlässlich des Wiener Gipfelgesprächs.  „Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz setzen wir auf den Grundsatz gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort und gleichzeitig auf strenge Kontrollen und eine bessere Vollstreckung“, bekräftigt der Sozialminister die Ziele der neuen Regelungen. Mit dem Gesetz wird die Durchsetzungsrichtlinie der bestehenden EU-Entsenderichtlinie zugunsten Österreichs voll ausgeschöpft. Denn für Stöger ist gerade Österreich aufgrund seiner geografischen Lage besonders gefordert: „Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren bei Lohn- und Sozialdumping muss auch im EU-Ausland besser als bisher gewährleistet sein. Mit dem Gesetz stellen wir funktionierende grenzüberschreitende Verwaltungsstrafverfahren sicher“, so Stöger.

Brauner: „Großangelegte Zusammenarbeit der Behörden in Wien zeigt bereits Wirkung“

Wien ist der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ein ganz zentrales Anliegen. Um die gesetzlichen Bestimmungen in Wien so effizient wie möglich umsetzen zu können, fand auf Initiative von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner gemeinsam mit dem Sozialministerium  bereits vor rund einem Jahr ein Gipfelgespräch mit den zuständigen Behörden und den Sozialpartnern statt. Eines der wesentlichen Ergebnisse: Die verantwortlichen Behörden arbeiten intensiv zusammen.

Dazu Brauner:Mir ist es wichtig, die Wiener Wirtschaft gegen Unternehmen zu schützen, die sich durch Sozialbetrug einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen. Lohn- und Sozialdumping hebelt alle gesetzlichen und kollektivvertraglichen Standards zum Nachteil von Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass wir nicht nur gute Instrumente zu Verfügung haben, um effizient dagegen vorzugehen, sondern dass dabei alle, Bund, Stadt und Sozialpartner an einem Strang ziehen. Diese enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Sozialbetrug, die wir vor einem Jahr vereinbart haben, zeigt bereits ganz konkrete Erfolge.

IV-Wien Geschäftsführer Höhrhan: „Sicherstellung fairer Rahmenbedingungen hat für Wirtschaft und Industrie hohe Priorität

IV-Wien-Geschäftsführer Johannes Höhrhan betonte: „Die Sicherstellung fairer Rahmenbedingungen hat für die Wirtschaft und Industrie hohe Priorität. Das neue Bundesgesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping hat dabei einige positive Klarstellungen zum Anwendungsbereich des Gesetzes und administrative Erleichterungen für seriös wirtschaftende Unternehmen gebracht. Wichtig wird es nun auch sein, dass der dazugehörige Durchführungserlass rasch vorliegt. Bei den behördlichen Kontrollen auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen muss für die Zukunft jedenfalls gewährleistet sein, dass schwerpunktmäßig jene Unternehmen überprüft werden, die ihre Dienstleistungen aus dem Ausland erbringen, insbesondere wenn es Hinweise auf Lohn- und Sozialdumping gibt. Bei entsprechenden Verfehlungen muss dann auch darauf geachtet werden, dass Strafbescheide vollstreckt werden können.“

ÖGB-Präsident Foglar: „Neues Gesetz sichert ArbeitnehmerInnen Entgelt zu, das österreichischen Kollektivverträgen entspricht“

„Die Kontrollen auf heimischen Baustellen durch die Bauarbeiter-, Urlaubs- & Abfertigungskasse (BUAK) im vergangenen Jahr hat ergeben, dass bei fast 27 Prozent der ausländischen Anbieter Verdacht auf Unterentlohung besteht. Eine Studie der TU Graz weist in eine ähnliche Richtung: Ausländische Firmen können um bis zu 30 Prozent billiger anbieten – eine Preisdifferenz, die im legalen Rahmen nicht erklärbar ist. Das verdeutlicht die Notwendigkeit des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. Es sichert ArbeitnehmerInnen ein Entgelt zu, das den österreichischen Kollektivverträgen entspricht“, so Foglar.

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