Wiener Gipfel zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Ende 2014 hat der Nationalrat eine Gesetzesnovelle zur Bekämpfung von Lohn-und Sozialdumping beschlossen, die seit 1. 1. 2015 in Kraft ist. Um zu gewährleisten, dass das Gesetz in Wien so effizient wie möglich umgesetzt werden kann, hat IV-Wien-Präsident Wolfgang Hesoun am 9. Februar am Wiener Gipfel zum Thema Lohn- und Sozialdumping teilgenommen.

v.l.n.r.: Wolfgang Hesoun, Rudolf Hundstorfer, Renate Brauner, Rudolf Kaske, Renate Anderl, Georg Toifl

Eingeladen zu dem Gipfel haben Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Am Gipfelgespräch weiters teilgenommen haben die Sozialpartner (Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, ÖGB Vizepräsidentin Renate Anderl sowie Georg Toifl, Vertreter der Wirtschaftskammer Wien im waff-Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) sowie die kontrollierenden Behörden Finanzpolizei, Wiener Gebietskrankenkasse, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse - BUAK sowie VertreterInnen des Magistrats der Stadt Wien teil. Ziel dieses Treffens war es, gemeinsam aufgrund der neuen Bestimmungen eine verstärkte Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in die Wege zu leiten um eine im Sinne des Standortes effiziente Umsetzung zu gewährleisten. 

IV-Wien-Präsident Hesoun: „Ein Mehr an Bürokratie vermeiden“ 

IV-Wien-Präsident Wolfgang Hesoun betont die Unterstützung der Industriellenvereinigung Wien für „wirksame Maßnahmen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Es ist in unser aller Interesse, unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und faire Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen zu schaffen.“ Die Umsetzung des Gesetzes solle nun sinnvoll und effizient gehandhabt werden. „Es ist dringend geboten ein Mehr an Bürokratie für seriös wirtschaftende Unternehmen zu vermeiden. Unternehmen brauchen ausreichend Flexibilität zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“, so Hesoun. 

Hundstorfer: „Gesetzesreform bringt wesentliche Verbesserungen und unterbindet unlauteren Wettbewerb“ 

"Mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz unterbinden wir unlauteren Wettbewerb und schaffen faire Bedingungen für alle in Österreich aktiven Betriebe", so  Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Mit der Novelle wird Lohn- und Sozialdumping noch besser als bisher bekämpft werden. Unterentlohnung ist kein Kavaliersdelikt und gehört mit aller gebotenen Härte verfolgt.“ 

Brauner sieht „Schulterschluss von Bund, Stadt und Sozialpartnern gegen Schwarzarbeit und schwarzes Unternehmertum“ 

Vizebürgermeisterin Renate Brauner betont: „Bei der Bekämpfung von Sozialdumping geht es zum einen um die Selbstverständlichkeit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf die ihnen zustehende kollektivvertragliche Entlohnung haben. Wir wollen zum anderen auch im Interesse der Wiener Wirtschaft verhindern, dass sich einzelne Unternehmen durch Lohn- und Sozialdumping einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seriösen Unternehmen verschaffen. Deswegen ist es uns enorm wichtig, in einem Schulterschluss zwischen Bund, Stadt und Sozialpartnern gemeinsam Strategien festzulegen, damit die neuen gesetzlichen Bestimmungen in Wien auch voll greifen können“, so die Wiener Vizebürgermeisterin.  

Die konkreten Ergebnisse des Sozialpartnergipfels umfassen folgende Punkte:

„Aktion scharf“In konzertierten Behörden-Aktionen wird die Einhaltung der Gewerbeordnung kontrolliert und es wird überprüft, ob Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungs-Gesetz vorliegen.

Schulungen für Wiener Behörden, die Gesetz vollziehen: Das neue Anti-Lohndumping Gesetz ist hoch komplex. Das erfordert sowohl von den MitarbeiterInnen der Kontroll- als auch der Verwaltungsbehörden, die Strafbescheide ausstellen, ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz. Für die mit der Vollziehung des Gesetzes befassten Wiener Behörden soll es daher Schulungen mit den ExpertInnen des BMASK geben. Das soll den MitarbeiterInnen die Möglichkeit bieten, ein qualitativ hochwertiges und detailgenaues Wissen über die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu erwerben, etwa im Hinblick auf die konkrete Bearbeitung von Anzeigen. Die Sozialpartner werden dabei ebenfalls ihr arbeits- und sozialrechtliches Know-How einbringen.

Halbjährliches Vernetzungstreffen für optimale Behörden-Kooperation:  Für die Kontrolle der gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sind verschiedene Behörden zuständig. Eine koordinierte Vorgangsweise und ein intensiver Erfahrungsaustausch über die rechtlichen und praktischen Problemstellungen sind daher enorm wichtig.  Daher wird zweimal jährlich ein Vernetzungstreffen stattfinden, zu dem die Stadt Wien alle verantwortlichen Organisationen und Einrichtungen, die in der Praxis mit der Thematik befasst sind, einlädt. Ziel ist es, gemeinsam zu erörtern, wo es etwaige Informationsdefizite, Verbesserungspotenziale in der Zusammenarbeit oder Probleme in der Umsetzung des Gesetzes gibt. Zusätzlich sollen durch die intensive Zusammenarbeit der Gewerbebehörde mit anderen Behörden die Gründung von Scheinfirmen und verschiedene Formen von Scheinselbständigkeit erschwert werden.

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