Pochtler: "Mit mehr Mut ins Neue Jahr"

Richtung der neuen Stadtregierung stimmt, doch ist auch Vorsicht geboten. Genau wie auf Bundesebene.

In der aktuellen Ausnahmesituation fällt mir mit großem Unbehagen auf, dass das Corona-Virus zunehmend auch die Vorstellung von Eigenverantwortung befällt. Es hat sich gezeigt, dass die politischen Entscheidungsträger nicht nur von Vernunft und Evidenz geleitet waren. Darauf müssen wir als Industrie achtgeben – gerade jetzt wo von einer breiteren Strategie nicht mehr die Rede sein kann.

Jeder vorausschauende Unternehmer stellt aktuell die Weichen für das kommende Jahr, das Krisenmanagement in den Betrieben ist längst abgeschlossen, Teststrategien sind vielfach implementiert worden & innovative Arbeitsmodelle und –weisen haben Einzug gehalten, damit das Geschäft und die Arbeitsplätze so gut wie möglich erhalten werden können. Auf politischer Seite sehe ich das nicht. Auch wenn die Situation nicht einfach war, muss das Wissen, das wir bisher gewinnen konnten endlich zu einer vorausschauenden Zukunftsstrategie führen. Setzen wir dabei bitte ja nicht nur auf kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen, sondern nehmen wir längst überfällige Reformen in Angriff! Die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land haben sich über solche Entscheidungen trauen müssen, jetzt sollte ihnen die Politik folgen.

Das würde ich mir auch von Wien wünschen. Hier ist vor wenigen Wochen rot-pinker Rauch aufgestiegen. Ich gratuliere Bürgermeister Michael Ludwig zur raschen Einigung. Das Programm mit den NEOS enthält dabei vieles, was uns als Wiener Industrie bereits lange ein Anliegen ist. So möchte die Koalition unsere Stadt zu einer Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungsmetropole machen. Das deckt sich mit meiner Vision „Wien als Technologiemetropole von Weltrang“ zu positionieren. Denn nur als High-Tech-Vorzeigestadt mit einem starken Fokus auf Forschung und Produktion, bester Bildung, innovativen Start-ups und leistungsfähiger Infrastruktur wird es uns gelingen, den Anschluss an die Weltspitze zu schaffen.

Auch die geplanten Qualifizierungsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Fachkräftesicherung und gezielte Frauenförderung, sind wichtige Ziele. Dass die neue Koalition zudem bei vielen Vorhaben ausdrücklich auf den Schulterschluss mit den Sozialpartnern setzen will, ist erfreulich & lässt hoffen, dass auch beim Kampf gegen Corona der Geist des gemeinsamen Handelns im Vordergrund steht.

Trotzdem lässt das Programm der Wiener Stadtregierung mutige Schritte vermissen. Eine tatsächliche „Fortschrittskoalition“ müsste nämlich auch das ungeheure Potential heben, das in längst überfälligen Reformen steckt, die dem Standort Wien noch fruchtbareren Boden für eine nachhaltig gesicherte Zukunft bereiten könnten. Ich denke hier etwa an die konsequente Umsetzung der Pensionsreform 2003. Vorsicht ist vor allem auch bei einem Abdriften von den marktwirtschaftlichen Grundregeln geboten. Hier würde ich es sehr begrüßen, wenn sich mehr liberale Handschrift erkennen ließe.

Als strategischer Partner der Politik werde ich wie bisher, der Wiener Stadtregierung wie auch der Bundesregierung jede Unterstützung bieten, damit es gelingt, dass unsere Stadt und unser Land in Zukunft ihr volles Potential ausschöpfen können! Für ein spannendes & herausforderndes Jahr 2021 wünsche ich Ihnen alles Gute!