Pochtler: Für die beste aller Welten

Positive Aussichten, wenn beide nun gemeinsam regierenden Parteien ihre Kernthemen weiterentwickeln und umsetzen

Wir können uns optimistisch zeigen. Das Neue Jahr hat uns nicht nur eine neue Regierung gebracht, sondern auch ein Regierungsprogramm, das sich um Verbesserungen für Standort, Klima und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen einsetzt.

Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass sich die neue Regierung auch über größere und strukturelle Reformprojekte traut, wie etwa eine Bildungs- oder Pensionsreform. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Wirtschaft einige positive Entwicklungen durch dieses Programm erwarten kann.

Eine langjährige Forderung der Industrie, und daher erfreulich, ist die Ankündigung längst überfälliger steuerlicher Entlastungen. So sollen die drei ersten Stufen der Lohn- und Einkommensteuer sinken, in einem ersten Schritt ab 2021 die unterste Stufe von 25 auf 20 Prozent. Reduzieren will die Regierung auch die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 21 Prozent; wann, ist jedoch noch offen. Aufgrund der konjunkturellen Situation wäre eine rasche Umsetzung aber dringend erforderlich. Ich werde zudem nicht müde zu betonen, dass auch die kalte Progression ehestmöglich abgeschafft werden sollte.

Positiv ist weiter die geplante Joboffensive für Asylberechtigte, sowie geplante Infrastrukturmaßnahmen, die nun mit dem 5G Ausbau bereits im Jänner ihren Anfang genommen haben. Gerade auch mit Blick auf Wien sollte der notwendige Ausbau der digitalen Infrastruktur im absoluten Fokus sein, um beim digitalen Wandel von Wirtschaft & Gesellschaft vorne mit dabei zu sein.

Abschließend möchte ich betonen, dass es sehr erfreulich ist, wenn sich Ökologie und Ökonomie in diesem Regierungsprogramm verschränken. Innovation und Forschung werden einen großen Beitrag zu einem erfolgreichen Entwicklungsprozess leisten.  Dieser Prozess bedarf nicht nur Visionen, sondern auch Augenmaß und Realismus. Und dazu gehört auch, dass „grüne Technologien“ immer auf Geschäftsmodellen beruhen müssen, die auch wirtschaftlich nachhaltig betrieben werden können.  Wenn die Regierung wirklich das Beste aus beiden Welten vereinen und umsetzen kann, wird sie eine Vorzeigeregierung für ganz Europa werden. Entscheidend ist nämlich, das Beste aus beiden Welten (Ökologie und Ökonomie) für diese unsere einzige Welt umzusetzen. Die Wiener Industrie setzt alles daran, dass dies gelingt!