Politik muss Standort weiterentwickeln!

In Kürze stehen Nationalratswahlen an. Unabhängig davon gibt es jedoch noch zahlreiche Themen und Projekte zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes, die trotz der politisch schwierigen Vorwahlzeit dringend umgesetzt werden müssen.

Wolfgang Hesoun, Präsident IV-Wien, Siemens AG Österreich

Ganz zentral ist die Stärkung von Forschung und Innovation – Österreich muss hier einer der weltweiten Spitzenreiter werden. Die Ende Juni beschlossene Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent war daher unerlässlich. Die wichtigen Effekte dieses Förderinstruments wurden erst kürzlich durch die Evaluierung von IHS, KMU Forschung Austria und WPZ Research im Auftrag des Finanzministeriums deutlich bestätigt.

Was das Thema Arbeitszeit anbelangt, benötigt Österreich dringend eine Weiterentwicklung des bestehenden Rahmens, um konkurrenzfähig bleiben zu können. Denn der immer härter werdende, globale Wettbewerb verlangt vor allem nach mehr Flexibilität – ohne dass dadurch jedoch insgesamt ein Mehr an Arbeitszeit für die Menschen entsteht. Bedauerlicherweise konnten die gesetzlich verankerten Sozialpartner bei diesem wichtigen Thema keinen Beitrag zu einer vernünftigen Lösung liefern.

Im Infrastrukturbereich stellte das Ersturteil des Bundesverwaltungsgerichts zum geplanten Bau der dritten Piste am Wiener Flughafen den Höhepunkt einer seit vielen Jahren andauernden Entwicklung dar, die Investitionen in Österreich zunehmend unattraktiv macht. Das Urteil erweiterte das Spektrum an Unsicherheiten – die bisher vor allem im Bereich der Verfahrensregelungen zu finden waren – um eine neue Dimension, da es vor allem die Rechtssicherheit für Projektbeteiligte untergräbt. Das nun vorliegende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das die Erstentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als verfassungswidrig einstuft, ist ein ganz wichtiger Schritt, um wieder zu mehr Vertrauen für Investitionen am Standort zu kommen. Die Einführung einer Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort wäre hier ein weiteres wichtiges Signal.

Die in den vergangenen Monaten vereinbarten Maßnahmen im Bildungsbereich sind ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen, um unser Bildungssystem umfassend zu reformieren und an die Bedürfnisse einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen.

In den letzten Wochen wurden einige dringend notwendige Projekte und Reformvorhaben im Nationalrat beschlossen, viele weitere müssen jedoch noch erledigt werden. Wir erwarten uns von Seiten der Industrie, dass der Wahlkampf zeitlich auf ein Minimum reduziert wird und die Politik ihre Arbeit für den Standort auch in den kommenden Wochen konsequent fortsetzt. Denn sonst gefährden wir durch die Verzögerung bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen den weiteren Aufschwung der heimischen Wirtschaft.

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