Infrastrukturinvestitionen massiv beschleunigen!

Leistungsfähige und moderne Infrastruktur gehört zu den wichtigsten Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb. Die derzeit vorliegenden Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen, die unter anderem durch überbordende Entscheidungsfristen und bürokratischen Aufwand gekennzeichnet sind, geben jedoch Anlass zur Sorge.

Gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur wie auch eine entsprechende Rechtssicherheit sind für Unternehmen und Organisationen zentrale Kriterien in der Entscheidungsfindung, ob beispielsweise ein Headquarter nach Wien verlagert oder eine andere Investitionsentscheidung in Österreich getroffen wird. Das Urteil zur 3.Piste am Flughafen Wien führt nun durch seinen Pauschalbezug auf den Klimaschutz zu großer Verunsicherung heimischer Betriebe und schadet damit auch dem Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich im Ausland.

Die vorliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist bedenklich. Dies liegt einerseits darin begründet, dass der Entfall einer dritten Piste am Flughafen Wien nicht zu weniger Flugverkehr in der Region führt. Im vorliegenden Fall würde es nur zu einer Verlagerung auf andere Flughäfen, wie etwa Bratislava oder München, kommen. Andererseits könnten nun auch weitere künftige Großprojekte im Bereich Infrastruktur oder Industrie (geplante Betriebserweiterungen und Neuanlagen) in Gefahr sein.

In Bezug auf das UVP-Verfahren wiederum, das der Gerichtsentscheidung zu Grunde liegt, ist die Kritik nicht in der Möglichkeit einer umfassenden Bürgerbeteiligung als solche begründet. Denn außer Frage steht, dass von Infrastrukturprojekten betroffene Anrainer gehört werden müssen und rechtsstaatliche Mittel in Anspruch nehmen können. Zu hinterfragen sind vor allem die vagen Bestimmungen im UVP Gesetz, die auch nicht direkt betroffenen Gruppierungen Einspruchsrechte einräumen, sowie die auch im internationalen Vergleich enorm lange Entscheidungsfindung und die von den ausgedehnten Verfahren verursachte Kostenexplosion, die Steuerzahler und Projektwerber tragen müssen.

Was den Infrastrukturausbau betrifft, ist die Ostregion Österreichs jedoch bis heute nicht ausreichend erschlossen. Zahlreiche Projekte wären hier aus Sicht der IV-Wien entscheidend für den Standort, und scheinen nun gefährdeter denn je. So hat etwa der geplante Lückenschluss der „S1 Wiener Außenring Schnellstraße“ zwischen Schwechat und Süßenbrunn hohe Bedeutung für die Entlastung der Südosttangente, der Donaustadt und einiger Gemeinden in Niederösterreich. Die wichtige Rolle einer leistungsfähigen Ringautobahn lässt sich in vielen anderen europäischen Metropolen nachweisen. Der positive UVP Bescheid zum Lückenschluss aus dem Jahr 2015 wurde beeinsprucht und liegt nun zur Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht.

In der Ostregion gibt es aber noch zahlreiche weitere Projekte, die den Standort voranbringen würden: Ein anderes wichtiges Projekt zur Entlastung der Tangente in ihrer regionalen „Verteilfunktion“, sowie zur Entlastung der alten „Ortskerne“ im Osten der Stadt, ist die „A23 Spange Seestadt Aspern“. Auch hier läuft derzeit das UVP Verfahren. Ein ebenso zentrales Vorhaben im Straßenbereich ist die „S8 Marchfeld Schnellstraße“, die zum Ziel hat, dass Wien – neben der Ostautobahn im Süden der Donau – auch nördlich der Donau eine direkte Straßenverbindung in die Slowakei erhält und zugleich das Marchfeld durch eine Schnellstraße erschlossen wird. Dieses Straßenprojekt ist nur sehr vage im Rahmenplan der ASFINAG vorgesehen.

Auch ist die Anbindung des Flughafens Wien an das internationale Schienennetz durch eine neu zu errichtende, direkte Verbindung zur Ostbahn von großer Bedeutung. Das Einzugsgebiet des Flughafens könnte so vergrößert und die Erreichbarkeit über das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn verbessert werden. In den Rahmenplan hat diese Idee bisher leider keinen Einzug gefunden und erscheint angesichts der ins Stocken geratenen Ausbaupläne des Flughafens heute gefährdeter denn je.

Die hier genannten Verkehrsprojekte sind dringend notwendig, um die Region Wien nachhaltig als attraktiven Wirtschaftsstandort abzusichern. Durch die bedenkliche Entscheidung zur 3. Piste droht eine nachhaltige Erschütterung der Investitionsbereitschaft von Unternehmen, wodurch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen deutlich erschwert wird. Dem gilt es durch positive Signale aller Verantwortlichen in der Politik und durch eine klare Verbesserung der gesetzlichen Regelungen entschlossen entgegen zu treten.

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